Archiv nach Schlagworten: Politik

Gründe, Klaus Rainer Röhl nicht zu mögen…

Veröffentlicht von am 10. März 2011 1 Kommentar

Meine Großmutter hat ja einen überraschend grandiosen Griff, was Buchgeschenke für mich angeht. Dieses Jahr hat sie mir ein Buch von Ralph Giordano geschenkt, den ich wegen seiner antiislamischen Ansichten kurz davor zerrissen habe und letztes Jahr bekam ich von ihr Klaus Rainer Röhls “Mein langer Marsch durch die Illusionen”, das ich aber erst heute aus dem Regal hervor gekramt habe. Ich war ja von Anfang an skeptisch: Der frühere Ehemann von Ulrike Meinhof und konkret-Gründer (!!!) schreibt kritisch über sein “Leben mit Hitler, der DKP, den 68ern, der RAF und Ulrike Meinhof”. Kritik linker Organisationen und deren Handlungsweisen… gerne, aber was bewegt ihn überhaupt dazu, diese kritische Auseinandersetzung zu suchen?

Naja… ich habe mir angewöhnt, vor dem Lesen eines politischen Buchs erstmal etwas über den Schinken heraus zu finden. Damit meine ich nicht unbedingt den Inhalt oder irgendwelche Kritiken, schließlich ist das alles irgendwo Ansichts- und Interpretationssache, sondern eher die Frage, in welchem Dunstkreis das Werk entstanden und erschienen ist, also recherchiere ich über den Autor und den Verlag und das hat folgendes ergeben:

  • Klaus Rainer Röhl gehört nach seiner politischen Kehrtwende nicht nur der FDP an (das ist ja noch verzeihlich, wenn auch unschön), sondern engagiert sich außerdem für nationalliberalen Flügel der Partei, der sich wiederum (unter anderem natürlich) um den Juristen Alexander von Stahl (WAS für ein Name) formiert. Dieser für seinen Teil vertrat die Junge Freiheit bei einer Verfassungsbeschwerde, weil der Verfassungsschutz NRW das Blatt als rechtsextremistisch eingestuft hat. Von Politikwissenschaftlern wird die Junge Freiheit zumindest zur Neuen Rechten gezählt.
  • Derzeit schreibt Röhl für das Wochenblatt Preußische Allgemeine Zeitung, das sich selbst als “wertkonservativ” bezeichnet und ebenfalls zur Neuen Rechten gezählt wird.
  • Darüber wirft seine Tochter Anja Röhl dem Autor vor (Stern-Artikel mit bunten Bildern), sie in Kindertagen sexuell missbraucht zu haben und für mich sind keine Gründe ersichtlich, ihren Anschuldigungen keinen Glauben zu schenken.
  • Zu guter Letzt wird der Universitas-Verlag, in dem Röhls Buch erschienen ist, von Wikipedia als neofaschistisch bezeichnet, zumindest aber steht der Verleger Herbert Fleissner der rechtsextremen Publizistik nicht fern.

 

Naja… nach dieser Recherche ist das Buch dann im Altpapier gelandet und das ist noch der gnädigere Weg der Entsorgung… Mir wurde die Verwendung als Klopapier vorgeschlagen, aber das bringe ich dann doch nicht über mein bücherliebendes Herz.

Europas letzte Diktatur

Veröffentlicht von am 21. Dezember 2010 Keine Kommentare

Vorgestern, am Sonntag den 19.12.2010, fand die diesjährige Präsidentschaftswahl Weißrusslands statt, die dem amtierenden Präsidenten die vierte Amtszeit zusichern sollte und dies auch tat. Erschreckend sind dabei die Ergebnisse, die einen an DDR-Zeiten zurück denken lassen: Von den fast 93% der weißrussischen Bevölkerung , die an der Wahl beteiligt waren, haben ganze 79,67% für den Präsidenten Lukaschenko gestimmt – zumindest auf dem Papier – während der nächste oppositionelle Kandidat vernichtende 2,56% der Stimmen erhielt.

Nun kann man ja sagen, dass eindeutige Ergebnisse und eine so hohe Wahlbeteiligung etwas sind, was man sich in der deutschen Demokratie ja nur wünschen könnte, vor dem Hintergrund, dass Lukaschenko nicht etwa ein sehr beliebter Politiker, sondern ein ausgemachter Despot ist, erhalten diese Zahlen einen mehr als bitteren Beigeschmack.

Das Ganze wurde spätestens mit den Ereignissen und Aussagen Lukaschenkos vor, während und nach der Wahl erschreckend: Regierungsgegner sowie gegnerische Kandidaten wurden im Zuge von illegalisierten Demonstrationen von Sicherheitskräften zusammen geschlagen und festgenommen. Hinzukommend sollen zahlreiche kritische Journalisten verfolgt und festgenommen worden sein, was sich durch die Aussagen, die Lukaschenko nach der Wahl traf, bestätigt:

So heißt es in der Financial Times Deutschland, Lukaschenko habe gesagt, dass “das Verhöhnen der Behörden [...] ein Ende haben” und jeder Reporter für sein Wort geradestehen müsse. Darüber hinaus ließ der Präsident gegenüber Journalisten in Minsk verlauten, man ließe alle Regierungsgegner einsperren.

Schlussendlich verspielt sich Lukaschenko nicht nur die Chancen auf Fördergelder von der EU, auf die er dank erneute Annäherungen an Russland nicht mehr angewiesen zu sein scheint, sondern zeigt anschaulich, dass problematische politische Systeme nicht etwa nur am Arsch der Welt (respektive Hindukusch, der ja zwecks “Befreiung” seit Jahr und Tag von internationalen Truppenverbänden belagert wird), sondern direkt vor der eigenen Haustür zu suchen sind.

Dass keiner auch nur im Entferntesten auf die Idee kommt, in Weißrussland mit Waffengewalt das “Licht der Demokratie” zu verbreiten, ist mangels Erdöl augenfällig. Statt dessen bleibt einem nichts anderes übrig, als die weißrussische Opposition in ihren Reform- und Revolutionsbemühungen zu bestärken und seine Solidarität mit den dort drangsalierten Journalisten und Regierungsgegner zu bekunden.

[Update]: Inzwischen ist man in Weißrussland so weit, die Auflösung der oppositionellen Parteien in Erwägung zu ziehen. Begründung:

“Wenn sich eine Partei oder eine gesellschaftliche Vereinigung für die Teilnahme an den Massenkrawallen entschieden hat, werden wir ihre Auflösung ins Gespräch bringen.”

Na super: Wer der ersten Bürgerpflicht, nämlich dem Widerstand gegen eine kranke und Freiheit raubende Regierung leisten, folgt, wird nicht nur zusammen geschlagen, verhaftet und zensiert, sondern darf auch damit rechnen, seiner Parteistrukturen beraubt zu werden. So kann man Regierungsgegner auch mundtot machen.

Michael Moores Statement zu Wikileaks

Veröffentlicht von am 15. Dezember 2010 1 Kommentar

Wie immer viel zu spät berichte ich über die aktuellen Ereignisse bezüglich der Festnahme des Wikileaks-Gründers Julian Assange und den Reaktionen der Medien:

Interessant, wenn auch wenig verwunderlich, ist das Statement des Filmregisseurs und US-Kritikers Michael Moore, der nicht nur $20.000 zur Kaution Assanges beiträgt, sondern auch “seine Website, seine Server, seine Domainnamen und alles andere, was er tun kann, um Wikileaks am Laufen zu halten” anbietet.

Ein so populärer, wenn auch bei der amerikanischen Regierung verhasster Fürsprecher könnte vermutlich wirklich ein öffentliches Zeichen setzen und andere US-kritische Personen und Organisationen dazu veranlassen, sich aktiv für Wikileaks einzusetzen. Das sollte dann aber natürlich nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern auch Taten, wie eben das Bereitstellen von Serverkapazitäten, beinhalten.

Interessant sind außerdem einige Aussagen von US-amerikanischen Politikern, die Julian Assange unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit nicht nur kritisieren, sondern teilweise sogar als Terroristen, Psychopathen und Soziopathen beleidigen und schlussendlich sogar zum Mord aufrufen. Allen voran die Vorzeugekonersative der Republikaner, die der Meinung ist, man solle Julian Assange mit dem selben Nachdruck verfolgen, wie “al Qaeda- and Taliban-Anführer”.

Im weiteren Verlauf seiner Stellungnahme kritisiert (meiner Meinung nach mit Recht) Moore die klassischen Medien, die Wikileaks eher hätten unterstützen sollten, statt das Projekt zu torpedieren. Dass sich die klassischen Medien natürlich in ihrer Position als die “dritte Gewalt” von Wikileaks angegriffen fühlen und sich gleichzeitig Regierungs- und Unternehmensinteressen beugen, liegt auf der Hand.

Der Rest des enthält dann im Grunde nur noch das für Moore typische Blabla, das man lesen kann, aber nicht unbedingt muss… Die für Wikileaks wirklich entscheidenden Informationen wurden meines Erachtens schon in der ersten Hälfte des Blogeintrags genannt.

Quelle: MichaelMoore.com

Infos zum JMStV

Veröffentlicht von am 12. Dezember 2010 Keine Kommentare

Da im Netz eh schon unheimlich viel zum neuen JMStV geschrieben wird, muss ich jetzt selber keine große Abhandlung darüber schreiben, sondern verbreite lieber Links, die ich für lesenswert halte.

Nur so viel zum allgemeinen Verständnis: Nach dem neuen JMStV (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag), das wahrscheinlich am 1.1.2011 in Kraft treten wird, sollen Website-Betreiber dazu verpflichtet werden, ihre Internetseite darauf zu prüfen, ob die Inhalte, die darüber verbreitet werden, “entwicklungsgefährdend” sind und diese dann  entsprechend einzustufen. Schlussendlich sollen dann aus dieser Einstufung verschiedene Konsequenzen resultieren, die entweder beinhalten, den Zugang zur Homepage für Benutzer, für deren Altersgruppe die Inhalte nicht geeignet sind, zu beschränken (Stichwort: E-Perso), alternativ “Sendezeiten” einzuführen, oder die Homepage für entsprechende Filterprogramme einzustufen. Der Rattenschwanz fängt dann bei Internetseiten an, die mit User-Generated-Content arbeiten und hört bei befürchteten Abmahnwellen auf.

Da es jedenfalls zu dem Thema derzeit im Netz mehr Verwirrung als Klarheit gibt und ich mehr zur Klarheit als zur Verwirrung beitragen möchte, hier ein paar lesenswerte Links und kein Senf von meiner Seite:

Zur Integrationsdebatte

Veröffentlicht von am 21. Oktober 2010 1 Kommentar

Meine Großmutter hatte mir die Tage eine Mail geschrieben, in der sie mich – nachdem ich ja jetzt im Jugendmigrationsdienst anfange – zu meiner Meinung in Sachen Integrationsdebatte befragte und auf einen Text des Schriftstellers Ralph Giordano verwies, den ich mir durchlesen sollte. Dieser Text war jedenfalls eine recht intolerante und unverhohlene Anti-Islam-Hetze, auf die ich dann eine Gegenargumentation schrieb:

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